§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf von Baugrundstücken durch die Rote Mühle Wohnbau GmbH. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung anerkannt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Verkauf erschlossener Baugrundstücke. Die genaue Lage, Größe und Beschreibung des Grundstücks ergeben sich aus dem notariellen Kaufvertrag und den zugehörigen Unterlagen (Flurkarte, Grundbuchauszug, Bebauungsplan).

§ 3 Grundstückszustand und Erschließung

Die Grundstücke des Baugebiets Beethovenstraße Nord (B-Plan Nr. 12 der Stadt Wittstock/Dosse) werden mit der vom Verkäufer durchzuführenden Erschließung verkauft. Die Erschließung erfolgt nach aktuellem Stand der Planung von April bis November 2026 und umfasst die Anbindung an die öffentlichen Versorgungsnetze für Trinkwasser, Schmutzwasser, Niederschlagswasser, Strom, Glasfaser-Telekommunikation und die Erschließungsstraße bis zur jeweiligen Grundstücksgrenze.

Eine Gas-Erschließung erfolgt nach Maßgabe des Bebauungsplans nicht — der B-Plan sieht eine Wärmeversorgung über Wärmepumpe (Sole-Wasser oder Luft-Wasser) vor. Die Auslegungsdaten werden im Exposé je Parzelle dokumentiert. Die genauen Erschließungsleistungen und -kosten ergeben sich aus dem notariellen Kaufvertrag. Weitere Erschließungskosten über die im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinaus fallen für den Käufer nicht an.

§ 4 Kaufpreis und Zahlung

Der Kaufpreis ergibt sich aus der vereinbarten Grundstücksfläche multipliziert mit dem aktuellen Quadratmeterpreis. Der Kaufpreis ist bei Fälligkeit gemäß notariellem Kaufvertrag zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt in der Regel nach Vorlage der Auflassungsvormerkung und positiver Auskunft über die Erteilung der Baugenehmigung bzw. des Nichtvorliegens bauordnungsrechtlicher Bedenken.

§ 5 Eigentumsübertragung

Die Eigentumsübertragung erfolgt durch Auflassung und Eintragung des Käufers als Eigentümer im Grundbuch. Die Kosten der Eigentumsübertragung (Notar- und Grundbuchkosten) trägt der Käufer.

§ 6 Grunderwerbsteuer und Nebenkosten

Die Grunderwerbsteuer in Höhe von 6,5% (Stand Brandenburg) trägt der Käufer. Ebenso trägt der Käufer sämtliche mit dem Kauf verbundenen Nebenkosten (Notarkosten, Grundbuchkosten, Vermessungskosten).

§ 7 Baulasten und Beschränkungen

Das Grundstück wird mit allen Rechten und Lasten verkauft, die im Grundbuch eingetragen oder durch den Bebauungsplan festgesetzt sind. Der Käufer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bebauungsplans einzuhalten.

§ 8 Gewährleistung

Der Verkäufer gewährleistet, dass das Grundstück im Wesentlichen die vereinbarten Eigenschaften aufweist. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere für Altlasten oder Bodenbeschaffenheit, werden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Eine Untersuchung auf Altlasten hat nicht stattgefunden; dem Verkäufer sind jedoch keine Anhaltspunkte für Altlasten bekannt.

§ 9 Haftung

Die Haftung des Verkäufers für Schäden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sofern nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind oder wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden.

§ 10 Rücktritt und Vertragsauflösung

Ein Rücktrittsrecht besteht nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Nach Beurkundung des Kaufvertrags kann der Käufer nur bei Vorliegen wichtiger Gründe vom Vertrag zurücktreten.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers.

Fragen zu den AGB?

Bei Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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